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SICHERHEIT/780: Mit Friedenspolitik hat die Rüstungsexportpolitk der Kanzlerin nichts gemein


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Juni 2013

Mit Friedenspolitik hat die Rüstungsexportpolitk der Kanzlerin nichts gemein



Zur Veröffentlichung des Friedensgutachtens erklärt Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin:

Panzer schaffen keinen Frieden. Das Friedensgutachten bestätigt unsere Kritik an der derzeitigen Exportpolitik der Kanzlerin. Die schwarz-gelbe Genehmigungspraxis ist das Gegenteil einer Erfolg versprechenden Friedenspolitik. Anstatt immer mehr Endfertigung ins Ausland zu verlagern und vermehrt Rüstungskooperationen mit Drittstaaten einzugehen, sollte die Kanzlerin sich an die Empfehlungen im Friedensgutachten halten.

Wir brauchen mehr Transparenz und eine aktivere Rolle des Parlaments. Ausgesonderte Waffen der Bundeswehr müssen verschrottet und nicht an Drittstaaten verscherbelt werden. Außerdem müssen wir wieder über Industriekonversion nachdenken. Der im Friedensgutachten vorgeschlagene regelmäßige Dialog hierüber mit Herstellern und Gewerkschaften wäre ein erster institutioneller Schritt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 4. Juni 2013, Nr. 0428/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 6. Juni 2013