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SICHERHEIT/952: Weltfriedenstag - Deutschland muss Rolle als Friedensmacht ausfüllen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 20. September 2018

Weltfriedenstag: Deutschland muss Rolle als Friedensmacht ausfüllen


Zum morgigen Weltfriedenstag erklärt Ottmar von Holtz, Sprecher für Zivile Krisenprävention:

Deutschland sollte endlich seine selbst zugeschriebene Rolle als Friedensmacht glaubwürdig ausfüllen. Dem künftigen Mitglied des UN-Sicherheitsrats steht es deshalb nicht gut zu Gesicht, dass das Budget für Zivile Krisenprävention in den laufenden Haushaltsverhandlungen sogar gekürzt wird. Dabei steht völlig außer Frage, dass nachhaltiger Frieden und demokratische Entwicklung viel Zeit, Geduld und eine entsprechende Finanzierung brauchen. Dass hingegen der Wehretat wieder kräftig gestiegen ist, zeugt von einem Trend in die entgegengesetzte Richtung.

Die Bundesregierung muss ihre Leitlinien "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" vom Sommer 2017 rasch angehen und konsequent umsetzen. Sie muss die Krisenprävention mit entsprechenden Mitteln unterfüttern.

Die Vielzahl an Konflikten weltweit gibt an diesem morgigen Weltfriedenstag wenig Anlass zur Freude. Doch die Erfolge der zivilen Konfliktbearbeitung und Prävention sind oftmals nicht sofort zu erkennen. Für diese langsamen Prozesse sollte die Bundesregierung einen langen Atem einplanen und keinen haushalterischen Rückschritt.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 20. September 2018
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 21. September 2018

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