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SOZIALES/1518: Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen


Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 28. Juni 2012

Ehe für lesbische und schwule Paare öffnen



Zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Volker Beck, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

"Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP müssen sich entscheiden: Wollen sie die letzten sein, die bereit sind, lesbische und schwule Paare per Gesetz zu diskriminieren, oder wollen sie doch noch in dieser Koalition auf Toleranz setzen? Es gibt keinen rationalen Grund, lesbischen Frauen und schwulen Männern die Eheschließung zu verweigern. Noch immer werden lesbische und schwule Paare in vielen Rechtsbereichen diskriminiert.

Die deutlichsten Ungerechtigkeiten gibt es beim Steuerrecht und beim Adoptionsrecht. In beiden Fällen sind besonders Kinder in Regenbogenfamilien, aber auch ihre Eltern benachteiligt. Diskriminierende Tatbestände finden sich aber auch in hunderten Einzelgesetzen. Wir fordern die Abgeordneten aller Fraktionen auf, endlich mit diesen Benachteiligungen ein für alle Mal Schluss zu machen und heute für die Öffnung der Ehe zu stimmen.

Deutschland war vor elf Jahren noch Vorreiter bei der Gleichstellung lesbischer und schwuler Paare. Heute haben uns die meisten westeuropäischen Staaten längst überholt, aber auch Argentinien, Kanada, Südafrika und Mexiko City haben die Ehe bereits geöffnet und unterscheiden nicht mehr zwischen lesbischen bzw. schwulen und heterosexuellen Beziehungen. Frankreichs Präsident Hollande und der britische Premier Cameron haben für ihre Staaten die Öffnung der Ehe für 2013 angekündigt. Präsident Obama will sich in den USA dafür einsetzen. Mit der heutigen Abstimmung könnte Deutschland es sogar noch vor ihnen schaffen. Deshalb sollte heute vom Deutschen Bundestag eine klare Botschaft ausgehen: 'It's ok to marry gay'."

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Quelle:
Pressedienst vom 28. Juni 2012, Nr. 080/12
Bündnis 90/Die Grünen Bundesvorstand
Sigrid Wolff, Pressesprecherin
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veröffentlicht im Schattenblick zum 30. Juni 2012