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SOZIALES/1570: Für ein menschenwürdiges Existenzminimum


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2012

Für ein menschenwürdiges Existenzminimum



Zur Gründung des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Wir begrüßen die Gründung des Bündnisses für ein menschenwürdiges Existenzminimum. Es ist richtig und wichtig, dass sich auch der Deutsche Gewerkschaftsbund sowie Bauern- und Umweltverbände dieser Initiative anschließen. Das menschenwürdige Existenzminimum ist dem Grunde nach unverfügbar. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Regelsatz-Urteil vom 9. Februar 2010 klar herausgestellt

Zu häufig wird die Höhe des Existenzminimums mit Bezug auf den Lohnabstand oder den Arbeitsmarktzugang in Frage gestellt. Die Antwort darauf muss ein allgemeiner Mindestlohn sein sowie die Entlastung kleiner Einkommen.

Wir fordern einen Regelsatz in Höhe von 420 Euro. Dieser muss auch für Asylsuchende gelten.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2012, Nr. 1089/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012