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SOZIALES/1584: Schwarz-Gelbes Armutszeugnis statt Armutsbekämpfung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Februar 2013

Schwarz-Gelbes Armutszeugnis statt Armutsbekämpfung



Zu den rentenpolitischen Ergebnissen des Koalitionsgipfels erklären Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wolfgang Strengmann-Kuhn, Sprecher für Rentenpolitik:

Wie erwartet konnte sich Schwarz-Gelb erneut auf keine Rentenreform einigen. Mal wieder werden wichtige Entscheidungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Bundeskanzlerin Merkel ist mit ihrer schwarz-gelben Koalition nicht in der Lage, rentenpolitische Impulse zu setzen, um der drohenden Altersarmut etwas entgegenzusetzen.

Wenn wir aber nicht entschieden gegensteuern, wird die Schere bei den Alterseinkommen weiter auseinandergehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass sie als langjährig Versicherte der gesetzlichen Rentenversicherung im Alter in der Regel nicht auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sein werden. Insbesondere Frauen droht die Altersarmut, da sie wegen langer Familienzeiten nur geringe Rentenansprüche ansammeln können. Darauf hat Schwarz-Gelb aber keine Antworten.

Wir haben mit der Grünen Garantierente ein tragfähiges und finanzierbares Modell zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, erwirbt einen Anspruch auf eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro, und zwar innerhalb der gesetzlichen Rente und nicht als zusätzliche Grundsicherung oder bedürftigkeitsgeprüfte "Lebensleistungsrente".

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Februar 2013, Nr. 0094/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 5. Februar 2013