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SOZIALES/1603: Familien brauchen keine schillernden Sprechblasen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. März 2013

Familien brauchen keine schillernden Sprechblasen



Anlässlich des heutigen Familiengipfels erklärt Katja Dörner, Sprecherin für Kinder- und Familienpolitik:

Schillernde Sprechblasen von Kanzlerin und Familienministerin helfen den Familien nicht. Auch ein eilig einberufener Familiengipfel unter Kanzlerinnenbeteiligung kann die magere familienpolitische Bilanz der schwarz-gelben Regierung nicht verschleiern. Wichtige Maßnahmen, wie die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag verankerte Weiterentwicklung des Elterngelds und der Ausbau des Unterhaltsvorschusses, fielen dem Rotstift zum Opfer. Stattdessen wurde das teure und unsinnige Betreuungsgeld durch gewunken. Diese abstruse Prioritätensetzung geht meilenweit an den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern vorbei.

Jede verlässliche und sinnvolle Politik für Familien wird zerrieben zwischen den Egoismen der Koalitionspartner. Die CSU wurde mit dem katastrophalen Betreuungsgeld befriedet. Aktuell darf die FDP das notwendige Rückkehrrecht auf Vollzeit blockieren. Ministerin Schröder sollte den Mumm auf bringen, der Blockadehaltung der FDP die Stirn zu bieten. Sonst sollte sie sich ihre vollmundigen Ankündigungen sparen. Die schwarz-gelbe Familienpolitik hat keine Linie und kein Ziel. Echte Aktivitäten gegen Kinderarmut, für bessere Bildung und Betreuung und mehr Zeit für das Familienleben: keine. Mehr wird der Familiengipfel auch nicht offenbaren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. März 2013, Nr. 0207/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. März 2013