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SOZIALES/1631: Bestimmung des Existenzminimums - Rechentricks ohne Ende


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 1. Juli 2013

Bestimmung des Existenzminimums: Rechentricks ohne Ende



Zum Bericht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Weiterentwicklung der Regelsätze erklärt Markus Kurth, Sprecher für Sozialpolitik:

Zwischen 3,1 Millionen und 4,9 Millionen Menschen sind verdeckt arm - hätten also Anspruch auf Existenz sichernde Sozialleistungen. Diese Zahlen hat das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung jüngst veröffentlicht. Verdeckt Arme dürfen nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht zu der Vergleichsgruppe herangezogen werden, anhand derer das menschenwürdige Existenzminimum berechnet wird.

Die schwarz-gelbe Koalition tut die alarmierenden Ergebnisse des von ihr selbst in Auftrag gegebenen Forschungsberichts mit dem Hinweis ab, die Zahl der verdeckt Armen ließe sich nicht exakt ermitteln. Damit könnten sie auch nicht bei der Berechnung der Regelsätze berücksichtigt werden.

Ursula von der Leyen ignoriert damit in einem zentralen Punkt das Regelsätze-Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dabei wäre es die Aufgabe ihres Ministeriums, Licht ins Dunkel zu bringen, statt bloß die Dunkelheit feststellen zu lassen. Einmal mehr offenbart Frau von der Leyen, dass für sie Grundrechte interpretationsoffen sind, wenn es um arme Bürgerinnen und Bürger geht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 1. Juli 2013, Nr. 0511/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. Juli 2013