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VERKEHR/575: Steigende Zahl der Verkehrstoten - Ramsauers Appellpolitik bleibt ohne Wirkung


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Juli 2012

Steigende Zahl der Verkehrstoten - Ramsauers Appellpolitik bleibt ohne Wirkung



Zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamts zur gestiegenen Zahl der tödlichen Verkehrsunfälle erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen für das Jahr 2011 sind alarmierend. Die Zahl der Verkehrstoten stieg auf 9,9 Prozent - und das erstmals seit 20 Jahren. Diese erschreckende Bilanz zeigt, dass man sich nicht auf die Erfolge der letzten Jahrzehnte verlassen darf, damit die Zahl der Verkehrstoten weiter zurückgeht.

Unangepasste Geschwindigkeit und das Fahren unter Alkoholeinfluss sind nach wie vor die Hauptursachen für Verkehrsunfälle. Was gegen diese beiden Unfallursachen wirklich hilft, ist seit Jahren hinlänglich bekannt. Dazu zählt die Einführung eines (europaweiten) Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen und von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerhalb von Ortschaften (wie es mehrheitlich vom Europäischen Parlament beschlossen wurde). Außerdem brauchen wir ein striktes Alkoholverbot am Steuer. Die Wissenschaft hat sich dazu klar geäußert.

Reine Symbolpolitik mit hübschen Kampagnen und Apellen zu Unfallverminderung, wie sie von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer praktiziert werden, reichen nicht aus. Jeder Unfall ist ein Unfall zu viel. Das damit verbundene menschliche Leid ist unermesslich und belastet zudem jährlich die Volkswirtschaft mit Kosten in Höhe von über 30 Milliarden Euro. Es besteht daher eine gesellschaftliche Verpflichtung, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, wenn zahlreiche Menschenleben gerettet und schwere Unfallfolgen vermieden werden sollen. Dies zu unterlassen wäre verantwortungslos.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Juli 2012, Nr. 0624/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. Juli 2012