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VERKEHR/594: Straßen erhalten, statt neu bauen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Dezember 2012

Straßen erhalten, statt neu bauen



Zur sträflichen Vernachlässigung beim Erhalt des Bundesfernstraßennetzes erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Die kürzlich erfolgte Sperrung der Rheinbrücke bei Leverkusen ist symptomatisch für den Zustand zahlreicher Brücken im deutschen Autobahnnetz und nur die Spitze des Eisbergs. Sie ist die Folge der jahrzehntelangen Vernachlässigung des Erhalts im Straßennetz und die Quittung für eine völlig verfehlte Investitionspolitik, die einseitig auf neue Straßen gesetzt hat und das Bestandsnetz sehenden Auges hat verrotten lassen. Dass die Mittel für den Erhalt des Straßennetzes nicht ausreichen, war der Bundesregierung lange bekannt. Dass Verkehrs- und Finanzminister trotzdem die knappen Mittel weiter in neue Straßen gesteckt haben, steht für das Versagen von Schwarz-Gelb in der Verkehrspolitik.

Ramsauer muss jetzt dafür sorgen, dass die zusätzlichen Mittel aus dem Infrastrukturpaket II - wenn sie schon für die Straße eingesetzt werden sollen - ausschließlich für den Erhalt verwendet werden. Der Verkehrsminister sollte seine geplanten Weihnachtsgeschenke für Ministerpräsidenten, Landräte und Ortsbürgermeister in Form neuer Straßen ganz schnell wieder einpacken. Die geplanten 176 Millionen Euro für Neubeginne wären besser für die Sanierung von Autobahnbrücken angelegt. Es darf nicht sein, dass die Investitionen im Straßennetz nach Partikularinteressen ausgerichtet werden und das bestehende Netz deshalb auf Verschleiß gefahren wird.

Wer jetzt nach mehr Geld für immer neue Straßen schreit, hat den Ernst der Lage nicht begriffen. Es muss ein Brückensanierungsprogramm aufgelegt werden, das auf zehn Jahre angelegt ist. Nur so ließen sich die größten Erhaltungsrückstände beseitigen. Die bisher von Verkehrsminister Ramsauer locker gemachten Gelder reichen dafür nicht aus. Stattdessen müssen auch im Haushaltsvollzug die Gelder vom Straßenneubau in den -erhalt umgeschichtet werden. Der Verschiebebahnhof, den die Auftragsverwaltungen der Länder in der umgekehrten Richtung betreiben, muss endgültig geschlossen werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 6. Dezember 2012, Nr. 1090/12
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 8. Dezember 2012