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VERKEHR/640: Benzinmeldestelle - Transparenz ersetzt Entflechtung der Mineralölkonzerne nicht


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. September 2013

Benzinmeldestelle: Transparenz ersetzt Entflechtung der Mineralölkonzerne nicht



Zum offiziellen Startschuss der Markttransparenzstelle für Benzin- und Dieselpreise durch das Bundeskartellamt erklärt Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:

Mehr Transparenz, wie sie durch die Markttransparenzstelle geschaffen wird, ist zwar sinnvoll, reicht aber nicht aus, um das Oligopol aus wenigen Mineralölkonzernen aufzubrechen. Sinkende Kraftstoffpreise für die Verbraucherinnen und Verbraucher sind daher nicht zu erwarten.

In der Mineralölindustrie funktioniert aufgrund von verfestigter Marktmacht der Wettbewerb nur unzureichend. Es zeichnet sich nicht ab, dass sich dieser Zustand auf absehbare Zeit ändert. Das Marktverhalten marktbeherrschender Unternehmen unterliegt zwar einer besonderen Missbrauchsaufsicht. Bundeskartellamt und Monopolkommission verweisen aber seit langem darauf, dass gerade in hochkonzentrierten Märkten Missbrauch der Marktmacht nur schwer nachzuweisen ist.

Das Bundeskartellamt sollte als Ultima Ratio die Befugnis bekommen, Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung zu entflechten, selbst wenn kein Missbrauch der Marktmacht vorliegt. Dies wäre Aufgabe des Bundeswirtschaftsministers Philipp Rösler und seines Vorgängers Rainer Brüderle gewesen, die sich aber mit Rücksicht auf die großen Mineralölkonzerne auf die Markttransparenzstelle beschränkt haben, weil diese den Konzernen nicht weh tut.

Mehr Transparenz am Kraftstoffmarkt ist sinnvoll. Aber keine noch so ausgefeilte Lösung schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor langfristig steigenden Preisen. Die Nachfrage nach Erdöl wächst im globalen Maßstab weiter. Wir müssen unsere Ölabhängigkeit reduzieren - durch neue Mobilitätskonzepte und ambitionierte Verbrauchsgrenzwerte.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 12. September 2013, Nr. 0699/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. September 2013