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VERKEHR/666: Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur PKW-Maut


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 30. Juni 2014

Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur PKW-Maut



Dazu erklärt Britta Haßelmann, erste parlamentarische Geschäftsführerin:

Wir haben heute eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Haltung der Bundesregierung zu Einwänden der EU-Kommission in Bezug auf die Einführung einer PKW-Maut in Deutschland" beantragt.

Verkehrsminister Dobrindt hält an seiner PKW-Maut fest, obowhl es jeden Tag deutlicher wird, dass es unter seinen Prämissen keine PKW-Maut geben kann. Die Maut soll nur ausländische Autofahrerinnen und Autofahrer belasten. Dass das nicht mit dem Europarecht vereinbar ist, hat EU-Verkehrskommissar Kallas gerade noch einmal klar gestellt. Zudem wäre der bürokratische Aufwand sehr hoch und der Ertrag sehr gering.

Verkehrsminister Dobrindt und die CSU werden dennoch nicht müde zu beschwören, dass die PKW-Maut für Ausländer in jedem Fall kommen werde. Ein konkretes Konzept oder auch nur einen konkreten Termin, wann ein solches Konzept vorgelegt werden soll, bleiben sie seit Monaten schuldig. Je nebulöser die Pläne für die PKW-Maut, desto lauter die CSU-Schwüre, die Maut einzuführen.

Die Bundesregierung muss vor dem Parlament und der Öffentlichkeit klar stellen, wie es um die PKW-Maut bestellt ist.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 30. Juni 2014, Nr. 0499-14
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. Juli 2014