WIRTSCHAFT/2222: Spritpreissteigerung - Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt stärken
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2012
Spritpreissteigerung - Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt stärken
Zur Feststellung des Bundeskartellamts, dass die Mineralölkonzerne die Spritpreise nach oben treiben, erklären Kerstin Andreae, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Stephan Kühn, Sprecher für Verkehrspolitik:
Die Mineralölkonzerne erhöhen im Gleichklang die Preise. Preiswettbewerb findet de facto nicht statt. Das hat das Kartellamt schon vor Monaten festgestellt. Es wird Zeit, dass endlich gehandelt wird. Der Wettbewerb auf dem Tankstellenmarkt muss gestärkt werden. Das bedeutet vor allem, die Diskriminierung von freien Tankstellen zu beenden. Bisher dürfen Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten Kraftstoffe zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren eigenen Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Diese sogenannten "Preis-Kosten-Scheren" müssen verboten werden. Käufe von Tankstellen durch die großen Mineralölunternehmen müssen einer strengen Fusionskontrolle unterzogen werden.
Wir fordern, dass endlich eine Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet wird. Diese soll Energiepreise und Mineralölpreise besser überwachen und die Verbraucher vor überhöhten Preisen schützen. Das Bundeswirtschaftsministerium muss seine Verhinderungsstrategie endlich beenden, die Markttransparenzstelle ist seit mehr als einem Jahr angekündigt und muss jetzt endlich kommen. Wir fordern außerdem eine angemessene Personalausstattung, bei Bundeskartellamt, damit der Missbrauch von Marktmacht besser verhindert werden kann.
Spekulanten haben einen erheblichen Einfluss auf die Ölpreissteigerungen. Die Bundesregierung darf vor diesem Problem nicht länger die Augen verschließen. Im Interesse der Verbraucher brauchen wir mehr Transparenz auf den Terminmärkten, aber auch über den tatsächlichen physischen Ölhandel.
Das Bundeswirtschaftministerium hat mit der jetzt anstehenden Novelle des Wettbewerbsrechtes die Chance vertan, dem Kartellamt ein anlassunabhängiges Entflechtungsinstrument in die Hand zu geben. Ein solches Instrument wäre eine wirksame Drohung gegen marktbeherrschende Positionen, wie wir sie auf dem Tankstellenmarkt schon haben.
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Quelle:
Pressemitteilung vom 23. Februar 2012, Nr. 0156
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012