WIRTSCHAFT/2223: Energiewende abgesagt
Pressedienst von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Februar 2012
Energiewende abgesagt
Zu den Kürzungen der Solarförderung erklärt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die Bundesregierung legt die Axt an das Erneuerbare-Energien-Gesetz und damit an einen zentralen Baustein für eine erfolgreiche Energiewende.
Rund ein Jahr nach Fukushima hat Schwarz-Gelb damit das grüne PR-Mäntelchen endgültig abgelegt und konzentriert sich wieder voll und ganz auf die Sicherung der Pfründe der alten Kohle- und Atomlobby. Mit dem Beschluss der kurzfristigen, massiven Kürzung der Förderung bei Solaranlagen wird nun die Abwicklung einer ganzen Industriebranche in Angriff genommen, nur um durch die Hintertür die Energiewende so lange als möglich zu blockieren. Über intelligente Wege der Förderkürzungen wurde offenbar gar nicht erst nachgedacht.
Der Beschluss der Minister Rösler und Röttgen führt zu einer massiven Verunsicherung der Investoren und Anlagenbauer. Dabei haben gerade die letzten Winterwochen aufs Neue gezeigt, dass Solarkraftwerke einen entscheidenden Beitrag zur Energieversorgung und Netzstabilität leisten. Während im gefühlten Mutterland der Atomkraftwerke Frankreich der Strom knapp wurde, produzierten Solaranlagen in Süddeutschland wichtige Strommengen für Industrie und Privatverbraucher.
Gleichzeitig will die Bundesregierung auf europäischer Ebene den Vorschlag der EU-Kommission für eine längst überfällige Energieeffizienz-Richtlinie blockieren. Damit schlägt die Bundesregierung eine weitere zentrale Säule der Energiewende, durch mehr Energieeffizienz zunehmend weniger Energie zu verbrauchen, einfach weg. Der nach wochenlangem Gezerre zustande gekommene faule Kompromiss zwischen Rösler und Röttgen bedeutet in der Praxis nichts anderes, als dass die Bundesregierung EU-Anstrengungen für mehr Energieeffizienz ausbremst statt sie zu unterstützen oder gar zu beschleunigen."
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Quelle:
Pressedienst vom 23. Februar 2012, Nr. 024/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Februar 2012