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WIRTSCHAFT/2226: Schwarz-gelbes Ressourceneffizienzprogramm ist ein zahnloser Tiger


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 29. Februar 2012

Schwarz-gelbes Ressourceneffizienzprogramm ist ein zahnloser Tiger


Zu dem heute von der Bundesregierung vorgelegten Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energie- und Ressourceneffizienz:

Das Ressourceneffizienzprogramm der Bundesregierung ist ein zahnloser Tiger. Die Regierung nennt in ihrem Papier die richtigen Probleme, zieht aber nicht die notwendigen Schlüsse daraus. Anstatt konkrete Maßnahmen und verbindliche Ziele vorzuschlagen, wie der Ressourcenverbrauch effektiv gesenkt werden kann, bleibt es bei Ankündigungen und Prüfaufträgen. Es ist das übliche Verhalten der schwarz-gelben Bundesregierung, die sich bei Fragen des Umwelt- und Klimaschutzschutzes lieber in schönen Worten verliert, als Probleme tatsächlich anzugehen.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, endlich verbindliche und ambitionierte Recyclingquoten zu verabschieden, Rücknahmepflichten für Hersteller einzuführen, sowie eine Förderabgabe von 10 Prozent auf heimische Rohstoffe einzuführen, um auch in diesem Bereich Effizienzsteigerungen herbeizuführen. Wir fordern die Bundesregierung weiter auf, durch wirksame Zertifizierungssysteme und ein konsequentes Monitoring auch Verantwortung für die Umwelt- und Sozialstandards in den Schwellen- und Entwicklungsländern zu übernehmen. In diesen Ländern findet der Bergbau nämlich heute unter menschenverachtenden Bedingungen statt, und die Bevölkerung profitiert nur selten vom Reichtum ihrer Natur.

Deutschland ist bei abiotischen mineralischen Rohstoffen zu einem sehr hohen Grad auf Importe aus dem Ausland angewiesen. Der zunehmende globale Wettbewerb führt zu steigenden Preisen an den Weltmärkten und bei manchen Lieferländern mit zu einem Abschottungsverhalten, welche die Ressourcen für den Eigenverbrauch benötigen. Kritisch ist die Versorgungssituation bereits bei einem Teil der Seltenen Erden, die auch bei vielen der sogenannten Grünen Technologien benötigt werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN


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Quelle:
Pressemitteilung vom 29. Februar 2012, Nr. 0174
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 2. März 2012