Zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses zur Solarvergütung erklären Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:

In harten Verhandlungen um die Solarförderung im Vermittlungsausschuss konnten die Grünen Verhandlungspartner noch schlimme Fehler korrigieren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat noch in den vergangenen Tagen versucht, eine Deckelung für die Photovoltaik durchzusetzen, was de facto sogar eine Verschlechterung des zu verhandelnden Gesetzes bedeutet hätte. Doch die Grünen konnten in den Verhandlungen durchsetzen, dass die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichen des Ausbauziels von 52 Gigawatt einen Vorschlag für eine Anschlussförderung vorlegen muss.

Insgesamt konnte erreicht werden, dass das mittlere Photovoltaik-Dachsegment zwischen 10 und 40 Kilowatt mit 18,5 Cent pro Kilowattstunde besser vergütet wird, als von Schwarz-Gelb vorgesehen. Auch der schwarz-gelbe Vorschlag bei Anlagen unter 10 Kilowatt, 20 Prozent des erzeugten Solastroms nicht vergüten zu wollen, wurde auf unsere Initiative hin gestrichen. Darüber hinaus soll noch in diesem Jahr ein umfangreiches Forschungsprogramm und ein Förderprogramm für Speicher auf den Weg gebracht werden. Die Grünen haben mit der Streichung der Managementprämie zusätzlich erreicht, dass die EEG-Umlage um 200 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird. Ein erster Schritt zur Preisdämpfung der Umlage.

Nun wird es auf den Vorschlag einer neuen Bundesregierung nach den Wahlen 2013 ankommen, die Photovoltaik-Förderung nach Erreichen des 52 GW-Zieles auf einen sicheren Ausbaupfad zu bringen. Der erzielte Kompromiss zeigt also, dass die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch die Bundesländer richtig und notwendig war. Nun gibt es Planungssicherheit für die Photovoltaikindustrie, womit sie den Pfad der Kostenreduktion weiter beschreiten kann, um in einigen Jahren zu einer der billigsten Stromquellen zu werden.

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