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WIRTSCHAFT/2291: Deutsche Wirtschaft verlangt endlich politische Aktion gegen Korruption


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 8. August 2012

Deutsche Wirtschaft verlangt endlich politische Aktion gegen Korruption



Zum Schreiben deutscher Wirtschaftsunternehmer an die Regierung und den Bundestag, endlich die UN-Konvention gegen Korruption zu unterschreiben, erklärt Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik:

Erneut wenden sich die größten und wichtigsten deutschen Firmen gegen die schwarz-gelbe Koalition in Berlin. Die Regierung Merkel tut immer so, als sei sie Musterschüler der Korruptionsbekämpfung. Tatsache ist, dass CDU/CSU/FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die selbst gegenüber anderen Staaten hoch gehaltenen Grundsätze gegen Korruption zu Hause zu befolgen.

Ohne die Einführung einer Strafverschärfung gegen bestechliche Volksvertreter kann Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption nicht ratifizieren. Deutschland bleibt dank der Merkel-Regierung das weltweite Schlusslicht im Antikorruptionskampf, zusammen mit dem Sudan, mit Jemen und Myanmar.

Es ist nachvollziehbar und sehr zu begrüßen, dass die international aufgestellte deutsche Wirtschaft sich dies nicht länger bieten lässt. Hoffentlich wird der Aufruf von Siemens, Daimler und Co. die Front der Blockierer aufbrechen. Vorschläge der Opposition liegen auf dem Tisch. Unser Gesetzentwurf gegen bestechliche Volksvertreter braucht nur aufgegriffen zu werden.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 8. August 2012, Nr. 0692/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 10. August 2012