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WIRTSCHAFT/2301: Energiewende und Mieterschutz nicht gegeneinander ausspielen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 7. September 2012

Energiewende und Mieterschutz nicht gegeneinander ausspielen



Zu den Positionen des Deutschen Mieterbundes bezüglich des Anstieges der Wohnkosten sowie den Auswirkungen der Energiewende auf den Gebäudebereich erklärt Daniela Wagner, Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Der Mieterbund hat völlig Recht, wenn er den Anstieg der Wohnkosten vor allem in beliebten Ballungszentren kritisiert. Doch auch in schrumpfenden Regionen leiden die Menschen unter hohen Energiekosten für Wärme und Warmwasser. Damit die Mieterinnen und Mieter vor den stetig steigenden Energiekosten geschützt werden, muss die energetische Gebäudesanierung vorangetrieben werden. Ihre Kosten müssen gerecht zwischen dem Staat, den Eigentümern und den Mietern verteilt werden. Die Bundesregierung vernachlässigt diese Herausforderung bei der von ihr angestrebten Mietrechtsnovelle völlig und schlägt vor allem Änderungen zu Lasten der Mieterrechte vor.

Wir zeigen mit unserem Konzept, dass Mieterrechte und Energiewende nicht gegeneinander ausgespielt werden müssen. Ein verlässlicher Planungshorizont, ein abgestimmtes Anreizsystem für die Vermieter und die Entlastung der Mieter durch gezielte mietrechtliche Änderung ermöglichen die Lösung dieses umfassenden gesellschaftlichen Konfliktes. Allerdings müssen alle Beteiligten auch tatsächlich dazu stehen und kompromissbereit sein, wenn sie sich an anderer Stelle für die Umsetzung der Energiewende stark machen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 7. September 2012, Nr. 0765/12
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. September 2012