Zur Aufforderung von Minister Niebel an die Verbraucherinnen und Verbraucher, im Weihnachtsgeschäft keine Kleidung zu kaufen, die unter ausbeuterischen Bedingungen produziert wurden erklären Uwe Kekeritz MdB, und Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Wieder einmal versucht die Bundesregierung sich aus ihrer politischen Verantwortung zu stehlen. Dass Entwicklungsminister Niebel den Verbraucherinnen und Verbrauchern die alleinige Verantwortung für die unwürdigen Arbeitsbedingungen in den fernöstlichen Textilfabriken aufbürden will, ist eine Bankrotterklärung für die Regierung Merkel.

Verbraucherinnen und Verbraucher können Politik mit dem Einkaufskorb machen. Dafür brauchen sie aber mehr Transparenz und klare Angaben zu Herstellerland und -bedingungen. Hier versagt Schwarz-Gelb. Es ist auch die Verantwortung von Politik, verlässliche gute Siegel, wie den Global Organic Textile Standard (GOTS), die der Rat für Nachhaltige Entwicklung empfiehlt, zu unterstützen und bekannt zu machen.

Die Regierung Merkel boykottiert seit 2011 auf EU-Ebene Offenlegungspflichten für international agierende Unternehmen. Grund für den Widerstand: Die Offenlegung von Sozialstandards sei schlecht für die deutsche Wirtschaft. Damit stellt die Regierung Merkel das Profitinteresse der deutschen Textilhändler an oberste Stelle und ignoriert die Arbeits-, Sozial und Sicherheitsbedingungen der Näherinnen in Fernost. Seit Jahren brennen immer wieder Textilfabriken, bei denen vorwiegend Frauen zu Tode kommen. Sie hinterlassen oftmals Kinder, deren Zukunftsperspektiven ebenfalls zerstört werden.

Niebel schützt KiK, C&A, Hugo Boss und andere Unternehmen, die ihre Profite auf dem Rücken von Näherinnen und Nähern in Bangladesch, Pakistan und Indien machen. Teils werden hier in Deutschland horrende Preise für Markenkleidung verlangt, ohne dass die Arbeiterinnen und Arbeiter anständig bezahlt werden.

Einmal mehr zählt für die Regierung Merkel der Profit deutscher Unternehmen mehr als die Menschenrechte.

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