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WIRTSCHAFT/2351: Mietpreisbremse und Maklerkosten - SPD übernimmt Grüne Forderungen


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 9. Januar 2013

Mietpreisbremse und Maklerkosten: SPD übernimmt Grüne Forderungen



Zu den Vorschlägen der SPD für die Einführung einer Mietpreisbremse und für die Neuregelung der Maklergebühren erklärt Daniela Wagner Sprecherin für Bauen und Wohnen:

Es wird Zeit, dass auch die SPD endlich das Thema für sich entdeckt. Wir haben bereits 2010 ein umfassendes Konzept für die Senkung der Wohnkosten mit den Grünen und der Bundestagsfraktion erarbeitet. Es scheint als Inspirationsquelle gedient zu haben. Auch wir finden, dass eine Deckelung der Neuvertragsmieten notwendig ist. Allerdings ist fraglich, ob eine flächendeckende Einführung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Juristische Gutachten zeigen hier einige Schwachstellen. Daher bezieht sich die Grüne Forderung auf Gebiete mit Wohnraummangel.

Es freut uns außerdem, dass die SPD auch unsere Forderung nach der Einführung des Bestellerprinzips bei den Maklerkosten übernommen hat. Diese haben wir schon 2010 in den Bundestag einbracht. Damals hat es die SPD-Fraktionn abgelehnt und eine hälftige Teilung der Kosten gefordert. Schön, dass die besseren Argumente überzeugt haben.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 9. Januar 2013, Nr. 0007/13
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veröffentlicht im Schattenblick zum 11. Januar 2013