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WIRTSCHAFT/2371: Bilanz zum Weltverbrauchertag - Mangelhaft für Ilse Aigner


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 14. März 2013

Bilanz zum Weltverbrauchertag - Mangelhaft für Ilse Aigner



Zum Weltverbrauchertag am 15. März erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Gäbe es Schulnoten für ihre Politik, bekäme Verbraucherministerin Ilse Aigner erneut ein mangelhaft.

Nett gemeint sind ihre zahlreichen Kochaktionen. Auch schafft sie es gut, sich vor Projekte der Verbraucherzentralen oder anderer Organisationen zu stellen und damit deren Arbeit als ihre zu verkaufen. Eigene Projekte und tatsächliche politische Arbeit fehlen.

Stattdessen macht sie ihrem Namen als Ankündigungsministerin alle Ehre. Angekündigt wurden unter anderem Testkäufer bei der Finanzaufsicht, eine Stärkung der Honorarberatung und Schutz vor Abzocke, mehr Transparenz bei Lebensmittelkontrollen und Inhaltsangaben sowie bessere Datenschutzregelungen. Doch konkrete Regelungen fehlen bis heute entweder komplett oder wurden so schlecht umgesetzt, dass sie nur marginale Verbesserungen für Verbraucher bringen. Wir haben einen breiten Forderungskatalog aufgestellt, den wir in einem Antrag (Drs. Nr. 17/12694) formuliert haben.

Die notwendige Konsequenz für die Ministerin wäre Nachsitzen, doch das wünscht man den Verbraucherinnen und Verbrauchern bei der Bilanz nicht.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 14. März 2013, Nr. 0218/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 16. März 2013