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WIRTSCHAFT/2429: Energie - Monopolkommission macht mit Forderung nach Quotenmodell Wahlkampfhilfe für FDP


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2013

Monopolkommission macht mit Forderung nach Quotenmodell Wahlkampfhilfe für FDP



Zur Vorstellung des 65. Sondergutachtens der Monopolkommission und der darin enthaltenen Forderung eines Quotenmodells für die Erneuerbaren Energien erklärt Oliver Krischer, Sprecher für Energiewirtschaft:

Die Umsetzung der Vorschläge bedeutet nichts anderes als das Ende der Energiewende und den Marsch zurück zu Kohle und Atom. Das ist bekanntlich auch die Politik von Rösler und Brüderle. Der Bericht der Monopolkommission ist von Rösler ganz offensichtlich als Wahlkampfhilfe bestellt.

So verschweigt die Monopolkommission denn auch, dass Großbritannien das Quotenmodell wegen Erfolglosigkeit längst abgeschafft hat und in Schweden der Ausbau der Erneuerbaren Energien mit Quote nicht wirklich vorankommt.

Die Wirkungen einer Quote für Ökostrom wären verheerend. Quoten erhöhen das Investitionsrisiko, denn niemand weiß, ob er seinen Ökostrom tatsächlich verkaufen kann. Das drängt Mittelständler oder gar Privathaushalte vom Markt. Gewinner sind einzig und allein die großen Energiekonzerne. Quotenmodelle fördern zudem nur bereits marktfähige Technologien. Effizienz und Innovation: Fehlanzeige.

Der Vorschlag der Monopolkommission geht an den wahren Problemen vorbei. Nicht das EEG ist der Preistreiber bei der Energiewende, sondern Schwarz-Gelb. Der Zubau an Ökostrom macht nur noch 13 Prozent der zu erwartenden Kostensteigerung im EEG aus. Der Rest geht zurück auf die Preistreiberei der Energieversorger und die ausufernden Privilegien der Industrie, die von Schwarz-Gelb massiv ausgeweitet wurden. Das Quotenmodell würde daran nichts ändern.

Die Energiewende ist bezahlbar, wenn Kosten und Nutzen fair verteilt werden. Wir wollen, dass auch die Industrie angemessen an den EEG-Kosten beteiligt wird. Der Kreis begünstigter Unternehmen wollen wir wieder auf Härtefälle beschränken und den Mindestbeitrag der Industrie zum Ökostromausbau deutlich erhöhen. Damit können Verbraucher und Mittelstand kurzfristig um vier Milliarden Euro entlastet und die EEG-Umlage um gut ein Cent/kWh abgesenkt werden. Vergütungen und Boni müssen auf den Prüfstand, preiswerte Energien wie Wind an Land müssen besonders profitieren, steuerbare Erneuerbare, wie etwa Biomasse, müssen je nach Bedarf Strom liefern statt rund um die Uhr. Riskante Experimente zu Lasten von Investoren und Verbrauchern machen wir aber nicht mit.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 5. September 2013, Nr. 0672/13
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 7. September 2013