Zu Aussagen des Wirtschaftministers und dem Thesenpapier des Mittelstandsbeirates des Wirtschaftsministeriums, die Vermögensteuer bzw. Vermögensabgabe gefährde den Wirtschaftsstandort Deutschland erklärt Dr. Thomas Gambke, Mittelstandsbeauftragter und Mitglied des Mittelstandsbeirates des Wirtschaftsministeriums:

Bundeswirtschaftsminister Rösler instrumentalisiert seinen Mittelstandsbeirat, um in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl Panikmache gegen die Steuerkonzepte von Rot-Grün zu betreiben. Das Thesenpapier ist undifferenziert, die Behauptungen großteils nicht belegt und strittig. Das Vorgehen ist eine Farce - in keiner seiner Sitzungen hat sich der Mittelstandsbeirat mit dem Thema Vermögensbesteuerung befasst. Stattdessen wurde dieses Papier ohne Diskussion im Umlaufverfahren verabschiedet - durchschaubar allein auf die letzten Tage des Bundestagswahlkampfes ausgerichtet.

Wir brauchen den Paradigmenwechsel zu einem konkreten und nicht verhandelbaren Schuldenabbau. Dazu dürfen nicht die herangezogen werden, die in den vergangenen Jahren mit Reallohnverlusten und prekären Arbeitsverhältnissen den Karren aus dem Dreck gezogen haben. Starke Schultern müssen da mehr tragen. Den größten Teil des Mittelstandes belastet unsere Vermögensabgabe nicht. Substanzbesteuerung wird wirksam verhindert durch Freibeträge und weitere Schutzmaßnahmen.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

*