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WIRTSCHAFT/2572: Weltverbrauchertag - Verbrauchersicherheit geht vor


Pressemitteilung der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13. März 2015

Weltverbrauchertag: Verbrauchersicherheit geht vor


Anlässlich des Weltverbrauchertags am 15.03.2015, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Gute Verbraucherpolitik muss sich an den Alltagsproblemen der Verbraucherinnen und Verbraucher orientieren. Dazu zählen die Bereiche Essen und Trinken, Kleidung und Textilien ebenso wie Kosmetik- und Hygieneartikel. Diese müssen frei sein von Gift- und Schadstoffen. Das ist heute leider nicht immer der Fall. Weichmacher in Kinderspielzeug, Nanotechnologie in Sonnencreme und Aluminium im Deo - damit muss endlich Schluss sein. Wir fordern seit Jahren von der Bundesregierung, die Verbrauchersicherheit wirksam zu gewährleisten. Dass Ernährungsminister Schmidt auch für die Sicherheit von Produkten zuständig ist, scheint aber noch nicht bei ihm angekommen zu sein.

Auch bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) muss die Bundesregierung darauf pochen, dass der Verbraucherschutz nicht den Interessen der Industrie geopfert wird. Lippenstifte mit Blei, Shampoo mit Teer oder Lidschatten mit Quecksilber sind in den USA legal. Hier sind sie in solchen Produkten zu Recht verboten. Daran darf TTIP nicht rütteln. Ebenso wenig darf es Tierquälerei zurück ins Kosmetikregal bringen. Tierversuche für Kosmetika sind in der EU ebenfalls zu Recht verboten, in den USA aber für bestimmte Produkte wie Sonnencreme sogar vorgeschrieben.

TTIP darf nicht weiter hinter verschlossenen Türen verhandelt werden. Denn der Verbraucherschutz und das in Europa herrschende Vorsorgeprinzip dürfen nicht durch intransparente und undemokratische Schiedsgerichtsverfahren aufs Spiel gesetzt werden. In Gefahr sind aber nicht nur die jetzigen Standards, sondern auch ihre Weiterentwicklung. Denn gerade dort, wo aus Verbraucherschutzsicht die Standards erhöht werden müssten - z.B. bei hormonell wirksamen Substanzen oder Nanomaterialien - ist der Gegenwind aus den USA schon jetzt zu spüren.

Copyright Bundestagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

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Quelle:
Pressemitteilung vom 13. März 2015
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. März 2015

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