Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 24. Oktober 2017
Türkei muss fairen Prozess für Peter Steudtner garantieren
Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien einleiten
Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner soll am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben. Der Einsatz für Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig."
Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017 auf
der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er ein
Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch der
schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische
Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty
International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung
terroristischer Organisationen vorgeworfen.
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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Oktober 2017
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