Die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder Bayern, Niedersachsen und Sachsen haben am heutigen Mittwoch Eckpunkte für einen Bildungsstaatsvertrag vorgelegt. Er soll die unterschiedlichen Lehrerexamen künftig untereinander anerkennen, die Mobilität von Schülern und Lehrern erleichtern und die Qualität der Lehrerausbildung bundesweit verbessern. Dazu erklärt der für Bildung zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, und der bildungspolitische Sprecher Albert Rupprecht:

"Mit dem Bildungsstaatsvertrag durchkreuzen die CDU-regierten Länder die lähmende Blockadepolitik von Rot-Grün im Bundesrat. Dieser Schritt war überfällig, und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist froh, dass Bayern, Sachsen und Niedersachsen treibende Kraft auf dem Weg zu einem Bildungsstaatsvertrag sind", sagt Michael Kretschmer. "Deutschland braucht mehr Vergleichbarkeit in der Bildung, und es ist höchste Zeit, dass alle Länder diesen Bildungsstaatsvertrag unterstützen und so für mehr Qualität im Bildungswesen sorgen. Eltern, Schüler und Lehrer erwarten einen handlungsfähigen Föderalismus, der Bildung fördert, statt sie zu behindern", erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

Michael Kretschmer weiter: "Der Bund ist bereit, eine halbe Milliarde Euro in ein Förderprogramm zur Qualitätsverbesserung der Lehrerausbildung zu investieren. Jahrelang war die Lehrerbildung der Länder nur das fünfte Rad am Wagen der Hochschulen. Mit den 500 Millionen Euro will der Bund daher die Qualität der Lehramtsausbildung in ganz Deutschland verbessern helfen. Unsere einzige Bedingung ist, dass sich die Bundesländer endlich auf eine gegenseitige Anerkennung ihrer Lehramtsabschlüsse einigen. Der Bildungsstaatsvertrag ist hierfür das geeignete Mittel."

Der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht, erklärt: "Die Initiative zeigt, dass die Länder im Bildungsbereich durchaus in der Lage sind, die erforderlichen bundesweiten Standards festzulegen. Insofern erweist sich die entsprechende rot-grüne Forderung nach einer Grundgesetzänderung, um den Bund auch in die Schulpolitik hineinregieren lassen zu können, als unbegründet. Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hannelore Kraft und Winfried Kretschmann, stehen in der Verantwortung, den Lehrerinnen und Lehrern jetzt endlich die bundesweite berufliche Mobilität zu gewähren."

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