Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und das Studentenwerk haben am gestrigen Mittwoch einen Plan zur Fortentwicklung des BAföG vorgestellt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:

"Wir brauchen keine Nachhilfe von DGB und Studentenwerk. Denn die Bilanz der Union bei der Fortentwicklung des BAföG kann sich sehen lassen: Wir haben den BAföG-Höchstsatz zwischen 2005 und 2012 um 15 Prozent von 585 Euro auf 670 Euro erhöht. Gleichzeitig ist Zahl der BAföG-Empfänger zwischen 2005 und 2012 um 18 Prozent von 828.000 auf 979.000 gestiegen.

Nach der Reform der Ausbildungsförderung 2001 hat es unter Rot-Grün keine finanziellen Verbesserungen für die Studierenden mehr gegeben. Erst die unionsgeführte große Koalition hat 2008 die Bedarfssätze um zehn Prozent und die Freibeträge um acht Prozent angehoben. Nach zähem Ringen mit den Ländern wurden die Bedarfssätze 2010 nochmals um zwei Prozent und der Einkommensfreibetrag um drei Prozent angehoben.

Über die Fortentwicklung des BaföG laufen bereits seit dem Frühjahr Abstimmungsgespräche mit den Ländern. Schließlich weiß der Bund, dass eine gesetzliche Neuregelung ohne die Einbindung der Länder keine Chancen auf Realisierung hat. Denn: die Länder sind über die Beteiligung von rund einem Drittel an den Gesamtausgaben für BaföG (die seit 2005 um insgesamt eine glatte Milliarde gestiegen sind) auch zukünftig gefordert, ihren Teil der politischen Verantwortung für die Bildungsfinanzierung wahrzunehmen.

Die Fortentwicklung des BAföG darf nicht an Bund-Länder-Streitigkeiten zur Finanzierungsverantwortung scheitern."

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