Bei der heutigen Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung angekündigt, ein 150-Millionen-Euro-Programm für Innovationen in strukturschwachen Regionen mit Schwerpunkt in Ostdeutschland aufzulegen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer:

"Mit dem neuen innovationspolitischen Förderkonzept für regionalen Strukturwandel in Deutschland schreibt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) die einzigartige Erfolgsgeschichte der Regionalförderung fort, die in den neuen Bundesländern ihren Ursprung genommen hat. So hat das BMBF in den letzten 15 Jahren mit der Förderlinie "Unternehmen Region" in einer beispiellosen Kraftanstrengung rund zwei Milliarden Euro für die spezifische Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation in Ostdeutschland zur Verfügung gestellt. Neben anderen staatlichen Fördermaßnahmen hat dieses Programm entscheidend dazu beigetragen, dass in vielen Regionen - insbesondere mit Hochschulstandorten - bereits überdurchschnittlich positive Innovations-, Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte erzielt werden. Der Wissenschafts- und Innovationsstandort Sachsen ist ein herausragendes Beispiel hierfür.

Das neue Programm "WIR! - Wandel durch Innovation in der Region" baut auf dem erfolgreichen Förderansatz von "Unternehmen Region" auf und setzt gleichzeitig neue Akzente, damit insbesondere Regionen jenseits der schon bestehenden Innovationszentren von der Förderung profitieren können. Die Förderung richtet sich an Einzel- und Verbundvorhaben von Forschung und Entwicklung, Innovationsdienstleistungen und -infrastrukturen, Weiterbildung sowie die Förderung junger Unternehmen. Dabei werden gezielt auch Akteure in die Förderkonzepte einbezogen, die noch wenig Erfahrung mit Innovationen haben.

Zusätzlich zum Förderprogramm "WIR!" setzt die BMBF-Initiative "Innovations- und Strukturwandel" wichtige Impulse für die Eröffnung gänzlich neuer Pfade in Regionen, die in ihrer Wirtschaftskraft und Arbeitsmarktlage bislang nicht von der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung profitieren konnten. Damit geht die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Schritt, um strukturschwache Regionen in Ost- und Westdeutschland bei der Bewältigung der Herausforderungen zu unterstützen, die sich aus den technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen ergeben - insbesondere der Digitalisierung und dem demographischen Wandel.

Mit dem heute angekündigten Programm leistet die Bundesregierung einen wichtigen Beitrag, damit sich positive wirtschaftliche, technologische und wissenschaftliche Entwicklungen nicht auf die Metropolregionen und Ballungsgebiete beschränken, sondern sich auch in der Fläche die Innovationsbasis im Mittelstand verbreitert. Damit entstehen für die Menschen in ländlichen und strukturschwachen Regionen Arbeitsplätze, Zukunftschancen und die Aussicht, am wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes teilhaben zu können. Dies ist die beste Prävention gegen Perspektivlosigkeit, Zukunftsängste und die Tendenz zu extremen politischen Ansichten."

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