Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch auf Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ein umfangreiches Entlastungspaket für Länder und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:

"Die Union begrüßt die heute auf den Weg gebrachten Entlastungen von Ländern und Kommunen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2020. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzt damit rasch die die Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern vom Juni und Juli dieses Jahres um. Das Gesetz macht erneut deutlich, dass der Bund seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gerecht wird.

Der Bund übernimmt in den Jahren 2016 bis 2018 vollständig die Kosten der Unterkunft für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte. Weiter wird die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018 umgesetzt. Die Länder erhalten 2016 bis 2018 als Integrationspauschale jährlich zwei Milliarden Euro. Weiter erhalten die Länder in 2017 und 2018 jeweils 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau. In den beiden Jahren stehen damit allein an Bundesmitteln jeweils gut 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Union erwartet, dass die Länder diese Mittel vereinbarungsgemäß für den sozialen Wohnungsbau verwenden und zusätzlich eigene Landesmittel bereitstellen zur Erfüllung ihrer ureigenen Aufgabe.

Insgesamt entlastet der Bund Länder und Kommunen in einer nie dagewesenen Größenordnung. Das Entlastungsvolumen allein in dieser Wahlperiode beträgt rund 90 Milliarden Euro. Die Unterstützung greift vor allem bei sozialen Leistungen, im Familien- und Bildungsbereich und bei den Asyl- und Flüchtlingskosten. Damit stärkt der Bund die Investitionsfähigkeit von Ländern und Kommunen. Dieses Entlastungsvolumen schafft auch die Voraussetzung dafür, dass Länder und Kommunen die Steuerentlastungspläne der Union unterstützen können.

Die SPD muss ihren Schlingerkurs in der Steuerpolitik beenden. Während SPD-Ministerpräsident Weil vor der niedersächsischen Kommunalwahl große Steuerentlastungen und SPD-Redner in der letzten Woche bei den Haushaltsberatungen schnelle Entlastungen forderten, tritt nun SPD-Chef Gabriel voll auf die Bremse. Anstatt sich nur über immer neue Sozialprogramme Gedanken zu machen, sollte die SPD die Entlastung von Familien und Beziehern von niedrigen und mittleren Einkommen unterstützen und sich nicht in eine Verweigerungshaltung begeben. Die Union begrüßt die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble."

Hintergrund:

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Darin ist enthalten:

• Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asyl- und Schutzberechtigte durch den Bund, wodurch die Kommunen in 2016 um 400 Millionen Euro, in 2017 um 900 Millionen Euro und in 2018 um 1,3 Milliarden Euro entlastet werden.
• Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich ab 2018.
• Die Entlastung von Ländern und Kommunen um jährlich zwei Milliarden Euro in den Jahren 2016 bis 2018 (Integrationspauschale),
• In 2017 und 2018 jeweils 500 Millionen Euro an die Länder für den sozialen Wohnungsbau.

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