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INNEN/2755: Bericht ist unmissverständlicher Auftrag für kommende Wahlperiode


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 2. September 2013

Bericht ist unmissverständlicher Auftrag für kommende Wahlperiode

Änderungen und Reformen in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden



Heute debattiert das Plenum des Deutschen Bundestags den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)". Dazu sagt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 2. Untersuchungsausschuss, Clemens Binninger:

"Der Abschlussbericht ist Zeugnis einer besonderen demokratischen Kultur. Anders als jeder Untersuchungsausschuss zuvor sind alle fünf im Bundestag vertretenen Fraktionen zu einer gemeinsamen Bewertung der grausamen Mord- und Terrorserie und der Arbeit von Sicherheits- und Ermittlungsbehörden in Bund und Ländern gekommen. Dieses gemeinsame, in der Geschichte des Bundestags einmalige Vorgehen waren wir allen Opfern und ihren Angehörigen, aber auch dem Funktionieren unseres Rechtsstaats schuldig.

Gemeinsam haben wir über alle Fraktionsgrenzen hinweg Verbesserungs- und Reformvorschläge erarbeitet. Diese 47 Handlungsempfehlungen sind eine wirksame Grundlage für Änderungen und Reformen in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden. Sie sind ein unmissverständlicher Handlungsauftrag für die kommende Wahlperiode. Das einvernehmliche Votum verleiht ihnen besondere Schlagkraft. Genau deshalb haben wir als größte Bundestagsfraktion darauf verzichtet, eine gesonderte, über den Bericht hinausgehende Bewertung abzugeben.

In den vergangenen Monaten hat die christlich-liberale Koalition bereits wichtige Reformen eingeleitet und auch umgesetzt - beispielsweise die Einrichtung eines Abwehrzentrums für Rechtsterrorismus, die Schaffung der dringend notwendigen Rechtsterrorismusdatei oder erste strukturelle Reformen des Bundesamts für Verfassungsschutz. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind diese von Bundestag, Bundesregierung und Innenministerkonferenz getragenen Reformen bereits richtige und wichtige Schritte im Sinne der vorliegenden Bewertungen des NSU-Untersuchungsausschusses."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. September 2013