Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Soldatengesetzes beschlossen. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Stephan Mayer und der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums Clemens Binninger:

"Die Änderung des Soldatengesetzes ermöglicht nunmehr die einfache Sicherheitsüberprüfung aller Bewerber, die als Soldaten in die Bundeswehr eingestellt werden sollen, durch den Militärischen Abschirmdienst. Wir begrüßen den Beschluss des Kabinetts sehr, denn damit wird der veränderten Sicherheitslage nach den terroristischen Anschlägen von Paris und Brüssel Rechnung getragen. Die Neureglung ist dringend erforderlich, da es bislang kein Instrument gab, um zu verhindern, dass potenzielle Terroristen, aber auch andere Schwerkriminelle die Bundeswehr missbrauchen, um sich an schweren Waffen ausbilden zu lassen.

Zudem bewerten wir es als sehr positiv, dass die Bundesregierung mit dieser Gesetzesänderung die Empfehlungen konstruktiv aufgenommen hat, die wir nach einem Kontrollbesuch beim Militärischen Abschirmdienst im vergangenen Jahr ausgesprochen hatten. Dies zeigt auch, dass uns als Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geeignete Instrumente zur Verfügung stehen, um Optimierungsbedarf bei der Tätigkeit unserer Nachrichtendienste zu erkennen und entsprechende Veränderungen anzustoßen.

Der Militärische Abschirmdienst leistet hier einen wichtigen Beitrag zur Gefahrenabwehr. Mit der Möglichkeit, Sicherheitsüberprüfungen vorzunehmen, erhält er das richtige Instrument, um zu verhindern, dass Extremisten in die Bundeswehr eintreten und sich an schweren Waffen ausbilden lassen."

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