Schattenblick → INFOPOOL → PARLAMENT → CDU/CSU


INNEN/3358: Gewerbesteuer - Keine neuen Schlupflöcher zulasten der Kommunen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 10. April 2018

Gewerbesteuer: Keine neuen Schlupflöcher zulasten der Kommunen


Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Dienstag über die Gewerbesteuer entschieden. Dazu können Sie den Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase, wie folgt zitieren:

"Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die bestehende Regelung des § 7 Gewerbesteuergesetz verfassungskonform ist. Damit wird verhindert, dass bei der Gewerbesteuer neue Schlupflöcher zulasten der Kommunen entstehen. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bringt den Kommunen Planungssicherheit sowohl hinsichtlich der rechtlichen Bewertung offener Streitfälle als auch hinsichtlich des Gewerbesteuerertrags."

*

Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Bürgerinformation: Telefon 030/227-52 267, Telefax 030/227-56 115
E-Mail: fraktion@cducsu.de
Internet: www.cducsu.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 11. April 2018

Zur Tagesausgabe / Zum Seitenanfang