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INNEN/3493: Entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die unsere Freiheitsrechte ausnutzen


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 11. Juli 2019

Entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die unsere Freiheitsrechte ausnutzen und unsere Rechtsordnung ablehnen


Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Thorsten Frei, wie folgt zitieren:

"Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon ist ein sehr gutes Signal. Denn es ist unerlässlich, dass wir entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die die Freiheitsrechte in unserem Land für ihre Machenschaften ausnutzen und zugleich unsere Rechtsordnung ablehnen. Es ist daher gut, wenn der Ermittlungsdruck auf die Clans immer weiter zunimmt.

Die Ermittlungserfolge zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen wirken: Auf maßgebliche Initiative der Union hin wurde im Jahr 2017 das Recht der Vermögensabschöpfung reformiert. Seither kann der Staat wesentlich besser auf kriminell erlangtes Vermögen zugreifen. Dies hilft, das organisierte Verbrechen finanziell auszutrocknen. Mit dem Pakt für den Rechtsstaat setzen wir diese Politik in dieser Legislaturperiode nun fort: Bund und Länder schaffen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 15.000 Stellen bei der Polizei. Damit erhalten Ermittler und Justiz mehr Personal und damit die nötige Beinfreiheit, um etwa mit gezielten Nadelstichen Clans, kriminelle Banden und organisiertes Verbrechen effektiv bekämpfen zu können. Damit Straftäter schnell eine kraftvolle Antwort des Rechtsstaats erhalten, werden wir in Kürze auch das Strafprozessrecht reformieren und dort Möglichkeiten für Missbräuche abstellen. Darüber hinaus prüfen wir derzeit, wo wir gerade beim Vorgehen gegen kriminelle Clans die Ermittler künftig noch besser unterstützen können. Wir müssen solche Rechtsbrecher an den Stellen treffen, an denen sie empfindlich sind."

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Quelle:
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 12. Juli 2019

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