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KULTUR/546: Zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 16. Mai 2013

Ausnahmen für Kultur und Medien beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sind notwendig

Einzigartige kulturelle Vielfalt steht auf dem Spiel



Die Kulturminister von 14 europäischen Ländern haben bei der irischen EU-Ratspräsidentschaft dafür geworben, den Kultur- und Medienbereich aus dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA auszuklammern. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion tritt neuen Liberalisierungsverpflichtungen für den Kultur- und Mediensektor entgegen. Wie begrüßen daher das Schreiben von 14 europäischen Kulturministern, darunter Staatsminister Bernd Neumann, an die irische EU-Ratspräsidentschaft zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ('transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft', TTIP). Die Kulturminister fordern darin eine Ausnahme kultureller und audiovisueller Dienstleistungen aus allen Liberalisierungszusagen für den Handel.

In Analogie zu den GATS-Verhandlungen sollten Deutschland und die EU weiter auf Ausnahmeregelungen für den Kultur- und Mediensektor bestehen. Denn sonst steht unsere einzigartige kulturelle Vielfalt auf dem Spiel. Um diese zu sichern, ist Deutschland im Zuge der GATS-Verhandlungen dem UNESCO-Übereinkommen zum Schutz kultureller Vielfalt beigetreten. Mit diesem Beitritt hat Deutschland ein Bekenntnis zur besonderen Schutzbedürftigkeit des Kultur- und Medienbereichs abgegeben.

Die CDU/CSU-Fraktion befürchtet ohne eine kulturelle Ausnahme negative Folgen insbesondere für die deutsche Filmindustrie und ihre öffentliche Förderung sowie für die verfassungsrechtlich verbürgte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 17. Mai 2013