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MEDIEN/165: Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 14. November 2012

Bedrohung der Pressevielfalt erfüllt uns mit großer Sorge

Politik muss nach Verbesserungen bei Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser suchen



Die Frankfurter Rundschau hat am gestrigen Mittwoch Insolvenz angemeldet. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup):

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion betrachtet die aktuellen Entwicklungen auf dem deutschen Medienmarkt mit großer Sorge. Der Insolvenzantrag der ?Frankfurter Rundschau? ist nur das neueste, aber besonders prominente Beispiel des Zeitungssterbens in unserem Land. Dies ist eine Mahnung an die Politik, abermals nach Verbesserungen bei den Rahmenbedingungen für Verlags- und Medienhäuser zu suchen.

Zu den von der Politik verantworteten Rahmenbedingungen zählt seit jeher der ermäßigte Mehrwertsteuersatz auf Presseprodukte. Die christlich-liberale Koalition hat erst kürzlich die Pressefusionskontrolle gelockert und so den Medienhäusern und Verlegern mehr Spielraum für wirtschaftlich orientierte Entscheidungen eingeräumt. Ein weiterer wichtiger Baustein wird das Leistungsschutzrecht für Presseverleger werden, das in Kürze im Deutschen Bundestag beraten werden wird.

Leider haben es manche Medienhäuser noch nicht geschafft, die richtige Antwort auf die Herausforderungen des Internets und der dort weit verbreiteten Gratismentalität zu finden. Verantwortliche der ?Frankfurter Rundschau? gaben vor allem sinkende Anzeigenerlöse als Grund für die wirtschaftliche Schieflage an. Auch die Nachrichtenagentur ?dapd? befindet sich derzeit im Insolvenzverfahren, Journalistenentlassungen sind angekündigt. Daneben stehen aber auch andere Medienunternehmen, die in der digitalen Welt wirtschaftlich sehr erfolgreich sind.

Es muss alles dafür getan werden, dass das Insolvenzverfahren erfolgreich abgeschlossen werden kann. Jede eingestellte Zeitung bedeutet weniger Pressevielfalt in Deutschland. Sollte es anders kommen, erwarten wir, dass den Journalisten ebenso wie den nichtredaktionellen Mitarbeitern der ?Rundschau? eine berufliche Perspektive geboten wird."

Hintergrund
Die Frankfurter Rundschau ist seit August 1945 eine engagierte und kritische Stimme in der deutschen Medienlandschaft. Sie gehört mehrheitlich der Kölner Mediengruppe DuMont Schauberg. Ca. 40 Prozent der Aktienanteile hält die Beteiligungsgesellschaft DDVG der SPD, weitere ca. zehn Prozent sind im Besitz der Karl-Gerold-Stiftung.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. November 2012