Das Bundeskabinett hat am heutigen Freitag den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Henning Otte:

"Im Haushalt für das Jahr 2019 stellen wir deutlich mehr Geld für die Bundeswehr bereit als bisher geplant. Das ist wichtig für die Sicherheit Deutschlands. Unsere Soldaten brauchen zwei elementare Dinge: gute Ausrüstung und politischen Rückhalt. Mit dem jetzt beschlossen Aufwuchs schaffen wir die Grundlage dafür, dass sie ihren Auftrag, die Sicherheit unseres Landes zu gewährleisten, erfüllen können. Wichtig ist, dass die Finanzlinie auch in den folgenden Jahren weiter ansteigt.

Inklusive der Mittel für die Personalverstärkung soll der Verteidigungshaushalt 2019 auf 42,9 Milliarden anwachsen. Das ist eine Steigerung um rund vier Milliarden Euro gegenüber dem Jahr 2018 und entspricht 1,31 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Zentrale Projekte für die persönliche Ausrüstung der Soldaten, aber auch für die Digitalisierung der Truppe, können damit angegangen werden.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf geeinigt, bis 2024 den Zielkorridor der NATO von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungsausgaben anzustreben. Anstehende Modernisierungsprojekte für eine leistungsfähige Bundeswehr werden wir nur umsetzen können, wenn wir bereit sind, weiter mehr Geld für die Sicherheit unseres Landes in die Hand zu nehmen."

*