UMWELT/664: Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich
Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 1. März 2012
Diskussion um Legehennenhaltung ist unerträglich
Übergangsvorschriften bis zum Verbot mehr als bedenklich
Der Bundesrat entscheidet morgen über die Übergangsfristen bis zum Verbot der Kleingruppenhaltung für Legehennen in Deutschland. Dazu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der zuständige Berichterstatter Dieter Stier:
"Die aktuell im Bundesrat diskutierten Übergangsvorschriften bis zum Verbot der Kleingruppe in der Hennenhaltung sind verfassungsrechtlich mehr als bedenklich. Bis zum 31. Dezember 2023 (in Härtefällen bis 2025) soll nach dem Willen des Agrarausschusses des Bundesrates die Kleingruppe verboten werden. Die Grünen fordern sogar ein Verbot zum 31. Dezember 2018.
Die Kleingruppe - eine Haltungsform, der Wissenschaftler einen hohen Tierschutzstandard bescheinigen - sollte ursprünglich die alte Käfighaltung mit dem kleineren Platzangebot für Legehennen ablösen. Das Bundesverfassungsgericht hatte dann 2010 die Einführung der Kleingruppenhaltung über die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung aus rein formalen Aspekten gekippt. Jetzt versucht der Bundesrat, über den notwendig gewordenen Neubeschluss auch die Kleingruppenhaltung zu verbieten.
Skandalös ist insbesondere, dass diejenigen Tierhalter, die ihre Ställe im Vertrauen auf politische Verlässlichkeit bis 2010 von der Käfighaltung auf die Kleingruppenhaltung umgestellt hatten, jetzt vor den Kopf gestoßen werden. Die vergleichsweise kurze Übergangsfrist bis zum Verbot ist ein erheblicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Tierhalter.
Wir fordern den Bundesrat daher auf, in seiner Sitzung an diesem Freitag seine Vorstellungen zu überprüfen und für deutlich längere Übergangsfristen zu stimmen."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 3. März 2012