Das Europäische Parlament hat sich am heutigen Dienstag gegen eine Stärkung des Europäischen Emissionshandels (ETS) durch eine vorübergehende Zurückhaltung von zu auktionierenden Emissionszertifikaten (Backloading) ausgesprochen. Hierzu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck:

"Die Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist ein herber Rückschlag für die europäische Klimaschutzpolitik. Europa braucht einen robusten Emissionshandel als zentrales und marktbasiertes Instrument zur Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen. Der ETS kann nämlich nur wirken, wenn seine Geburtsfehler beseitigt werden. Für die notwendige Reform des ETS ist das von der Kommission vorgeschlagene Backloading nach wie vor ein sinnvoller und überfälliger erster Schritt.

Es ist gut, dass die Wiederbelebung des ETS auf der politischen Tagesordnung bleibt und die Reform in den Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes zurückgeschickt wurde. Denn nur von einem funktionierenden ETS kann die erforderliche Anreizfunktion in klimafreundliche Investitionen ausgehen. Um unsere langfristigen Klimaziele kosteneffizient erreichen zu können, braucht die Wirtschaft auch langfristig verlässliche Rahmenbedingungen, die Investitionen in den Klimaschutz rentabel machen. Dies ist derzeit erkennbar nicht der Fall."

*