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VERKEHR/538: Transparenz in die verschobene Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg bringen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 23. Mai 2012

Transparenz in die verschobene Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg bringen

Eröffnung im März 2013 soll sicher auf den Weg gebracht werden



Heute haben der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, sowie der Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer Schwarz, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Hintergrund der verschobenen Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) berichtet. Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer,sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Wichtel:

"Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg muss klar und transparent aufgearbeitet werden. Diese Verschiebung kann man nicht klein reden, sondern wir müssen klären, warum es erst so spät zu einer solchen Entscheidung kam. Dadurch ist ein großer Imageschaden für die Region aber auch für die Hauptstadt Berlin und den Standort Deutschland entstanden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigt in diesem Zusammenhang noch einmal die Einladung an den Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, den Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über die Vorgänge Aufschluss zu geben. Dazu soll er erneut nach der nächsten Aufsichtsratssitzung (22. Juni) in den Verkehrsausschuss am 27. Juni eingeladen werden.

Wir begrüßen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in seinem Ministerium eingerichtete "SoKo BER". Es ist entscheidend, jetzt den eingetretenen Schaden möglichst zu begrenzen und die Eröffnung im März 2013 sicher auf den Weg zu bringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert ausdrücklich an die Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, ihre Controlling-Berichte dem Ausschuss vorzulegen. Es muss geklärt werden, warum erst der letzte Controlling-Bericht den Aufsichtsrat realistisch über die Probleme mit der Genehmigung der Brandschutz-Anlage informiert hat."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 25. Mai 2012