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VERKEHR/540: Verkehrsprojekte bürgernah planen


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 13. Juni 2012

Verkehrsprojekte bürgernah planen

Jahrzehnte lange Planungs- und Bauprozesse verhindern
volkswirtschaftliche Effekte



Heute haben Experten in einer öffentlichen Anhörung mit Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Konzepte für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte Bürgerbeteiligung erörtert. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer,sowie der zuständige Berichterstatter, Patrick Schnieder:

"Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete Infrastrukturpolitik. Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Ausbau von Flughäfen führen uns deutlich vor Augen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse an Mitsprache besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg durchsetzen. Gleichzeitig binden jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und Bauprozesse in unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld, und verhindern volkswirtschaftliche Effekte. Das müssen wir ändern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das kürzlich vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte "Handbuch Bürgerbeteiligung". Dieses enthält einen ganzen Werkzeugkasten an Möglichkeiten, wie Bürgerinnen und Bürger stärker in Projekte eingebunden werden können.

Darüber hinaus begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß des Bundesinnenministeriums zur "frühen Öffentlichkeitsbeteiligung". Interessierte Bürger und Bürgerinnen werden damit schon vor dem eigentlichen Verwaltungsverfahren in den Dialog mit den Projektträgern eingebunden. Dazu gehört auch: der Bevölkerung zu erläutern, warum ein Projekt realisiert werden soll und welche Auswirkungen es hat, wenn es nicht zustande kommt.

Kein Vorhaben ist wie das andere. Daher helfen starre Verhaltens- oder Verfahrensvorgaben nicht weiter.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsinfrastrukturprojekte werden wir die wachsenden Mobilitätsanforderungen nicht meistern. Daher trifft das Bundesverkehrsministerium zurzeit Vorbereitungen für einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, die Bürgerinnen und Bürger stärker in den Prozess der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans einzubeziehen."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 14. Juni 2012