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VERKEHR/558: Flughafenbau BER


Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion - 14. Dezember 2012

Flughafenbau BER

Wowereit muss endlich Konsequenzen ziehen



Am heutigen Freitag debattiert der Deutsche Bundestag in einer Aktuellen Stunde über das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und den Flughafen Berlin-Brandenburg. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Peter Wichtel:

"Die Verantwortlichen für das Desaster um den Flughafen Berlin- Brandenburg müssen endlich Verantwortung übernehmen. Bisher haben es der Aufsichtsratsvorsitzende und Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, und sein Stellvertreter, der Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck, abgelehnt, personelle Konsequenzen zu ziehen. Auch Rainer Schwarz, Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, sieht bisher keine Notwendigkeit für einen Rücktritt. Dabei ist mehr als deutlich: Das Projektmanagement hat versagt und das mit einem riesigen finanziellen und Image-Schaden für Berlin und Deutschland. Der Bund ist bei diesem Projekt nur ein Minderheitsgesellschafter. Es ist also eine Farce, ihm die Verantwortung für die Mehrkosten zuzuschieben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert an Klaus Wowereit, Matthias Platzeck und Rainer Schwarz, sich ihrer Verantwortung endlich zu stellen.

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Dezember 2012