VERKEHR/792: PKW-Maut - "Mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens konnte nicht gerechnet werden"
Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 13. Januar 2020
"Mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens konnte nicht gerechnet werden"
Heute hat die 8. Sitzung des Untersuchungsausschusses "Pkw-Maut" stattgefunden. Hierzu können Sie den Obmann in dem Untersuchungsausschuss, Ulrich Lange (CSU), wie folgt zitieren:
"Heute haben sich die am Prozessverfahren vor dem EuGH beteiligten Zeugen den Fragen der Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestellt. Unser Fazit: Alle Zeugen bestätigten übereinstimmend, dass mit dem negativen Ausgang des Prozessverfahrens nicht gerechnet wurde."
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. Februar 2020
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