Am heutigen Freitag hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur 8.Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in erster Lesung beraten. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer:

"Moderne, wettbewerbsorientierte Regeln beleben die Konkurrenz und setzen Innovationspotenzial frei. Daher ist es das Ziel der christlich-liberalen Koalition, die Rahmenbedingungen für den Wettbewerb weiter zu verbessern - insbesondere im Bereich der Fusionskontrolle, der Missbrauchsaufsicht und des Verfahrens bei Kartellverstößen. Davon profitieren vor allem die Verbraucher in Form von niedrigen Preisen und besseren Leistungen.

Um die kleinen und mittleren Tankstellenbetreiber im Wettbewerb zu stärken, wird das bis Ende 2012 befristete Verbot einer 'Preis-Kosten-Schere' verlängert. Danach dürfen marktmächtige Mineralölunternehmen ihren Konkurrenten die Kraftstoffe nicht zu einem höheren Preis liefern als dem, den sie selbst an ihren Tankstellen von den Endverbrauchern verlangen. Das gleiche gilt für die spezielle Vorschrift gegen Preismissbrauch für marktbeherrschende Strom- und Gasanbieter. Von besonderer Bedeutung ist hier die Einrichtung der Markttransparenzstelle. Mehr Transparenz und umfangreiche Informationspflichten sollen Fälle von Marktmachtmissbrauch und Marktmanipulation verhindern.

Eine erweiterte Beteiligung an der privaten Kartellrechtsdurchsetzung verbessert die Position der Verbraucherverbände. Schließlich wird das kartellrechtliche Bußgeldverfahren effizienter gestaltet und sichergestellt, dass das wettbewerbliche Handeln der Krankenkassen dem Kartellrecht unterliegt.

Im Bereich der Fusionskontrolle sollen die Unterschiede zwischen den deutschen und europäischen Regelungen weiter verringert werden. Denn nur so ist die Bewertung von Fusionsvorhaben auf deutscher und europäischer Ebene gleichlaufend möglich. Gleichzeitig wird der Handlungsspielraum kleiner und mittlerer Presseunternehmen angemessen erweitert. Die Missbrauchsvorschriften werden einfacher, verständlicher und damit anwenderfreundlicher gestaltet. Klar ist: die Stärkung des Wettbewerbs zu Gunsten der Verbraucher in Deutschland ist ein Kernanliegen der unionsgeführten Bundesregierung, denn Wettbewerb ist das Herz einer funktionierenden Marktwirtschaft."

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