Aus Anlass des Internet Governance Forums, das Ende November in Berlin und damit erstmalig in Deutschland stattfinden wird, befasst sich der Bundestag am Donnerstag in einer Debatte mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen "One World. One Net. One Vision - Internet Governance Forum für ein offenes und freies globales Netz". Hierzu erklären der digitalpolitischen Sprecher Tankred Schipanski und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronja Kemmer:

Tankred Schipanksi: "Es ist ein großer Erfolg, dass Deutschland in diesem Jahr erstmalig Gastgeber des Internet Governance Forum (IGF) sein kann. Dieser Erfolg ist auch der deutschen Digitalpolitik zu verdanken, die sich dafür kontinuierlich eingesetzt hat. Der Zugang zum Internet ist heute zweifellos Bestandteil der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie Grundlage wirtschaftlichen Wachstums.

Daher setzten wir uns sowohl dafür ein, dass der Breitband- und Mobilfunkausbau zügig voranschreiten, dass Deutschland innovations- und gründerfreundlich ist, aber auch dafür, dass im Netz Hass und Hetze keine Chance haben. Die dezentrale, freie und offene Architektur des Netzes steht dabei derzeit massiv unter Druck. Daher ist auch die Diskussion um die Rückerlangung und den Erhalt der digitalen Souveränität unseres Landes zwingend geboten. Das IGF in Berlin wird für diese Diskussion sicher spannende Impulse liefern."

Ronja Kemmer: "Bei einigen Staaten beobachten wir mit Sorge, dass es Tendenzen zur Fragmentierung des Internets gibt, Tendenzen zur Schaffung von nationalen "Intranets", oder regional geschlossenen Systemen. Das neue Internet-Gesetz, das Anfang dieses Monats in Russland in Kraft trat, ist jüngster Ausdruck davon und dient unserer Auffassung nach dem Ziel, das Netz vollständig unter staatliche Kontrolle zu bekommen. Dies erfüllt uns mit großer Sorge.

Auch die Bestrebungen einiger Akteure, Entscheidungen stärker in staatlich dominierte Gremien wie die International Telecommunication Union (ITU) zu verlagern, sehen wir vor dem Hintergrund, dass einzelne Regierungen damit Themen wie die Kontrolle von Inhalten und Einschränkungen des freien Datenflusses in den Vordergrund rücken und ihre Version eines abgeschotteten und zensierten Netzes etablieren wollen. Dem stellen wir unsere Vision eines offenen Netzes entgegen. Dabei setzen wir auf einen Multi-Stakeholder-Ansatz, um einen gleichberechtigten und konstruktiven Dialog zwischen Interessenvertretern aus Staaten, internationalen Organisationen, Wirtschaft, Wissenschaft, technischer Community und Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Als CDU/CSU-Fraktion sind davon überzeugt, dass wir nur dann Freiheit und Wohlstand in der Welt erhalten können, wenn wir es schaffen, das freie Internet zu erhalten."

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