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WIRTSCHAFT/2904: Keine Überforderung der Kommunen bei der Mobilfunkförderung


Pressestatement der CDU/CSU-Fraktion - 12. April 2020

Keine Überforderung der Kommunen bei der Mobilfunkförderung


Zum jüngsten Vorstoß der Mobilfunknetzbetreiber, die Förderung des Mobilfunknetzausbaus über die Kommunen abzuwickeln, können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ulrich Lange wie folgt zitieren:

"Die Mobilfunknetzbetreiber dürfen sich nicht aus ihrer Verantwortung stehlen. Bei der Förderung des Mobilfunknetzausbaus geht es darum, die ärgerlichen Löcher in ihren eigenen Netzen zu schließen. Dazu sehen sich die Unternehmen aus wirtschaftlichen Gründen seit Jahren nicht in der Lage. Die Organisation dieses Prozesses kann nicht auch noch Sache der Bürgermeister sein, die teilweise ehrenamtlich arbeiten. Die Hauptverantwortung müssen die Mobilfunknetzbetreiber übernehmen. Der Bund wird mit der Einrichtung einer Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft unterstützend wirken und Aufgaben in hohem Maß bündeln. Den Bürgermeistern wird die wichtige Aufgabe zukommen, für Akzeptanz vor Ort zu werben, nicht mehr und nicht weniger."

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Quelle:
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veröffentlicht im Schattenblick zum 15. April 2020

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