Es liegt am System, dass trotz des Wirtschaftsbooms in Deutschland, Millionen Menschen in der Hartz-IV-Mühle gefangen bleiben, kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, aktuelle Medienberichte, wonach mehr als die Hälfte der erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehenden dauerhaft auf staatliche Leistungen angewiesen sind.

Der Druck durch gewollte Erfolgszahlen und Vermittlungsquoten in den Jobcentern führt zur Ausgrenzung derjenigen, die weniger Chancen haben. Gefördert werden hauptsächlich die leicht Vermittelbaren. Fest zuhalten gilt zudem: Auf eine offene Stelle, die dem Arbeitsamt oder dem Jobcenter zur Vermittlung zur Verfügung steht, kommen durchschnittlich acht Erwerbslose. Frisierte Vermittlungsstatistiken und Erfolgsmeldungen, die keine sind, nutzen niemandem und grenzen aus. Wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitisch müssen endlich ganz andere Konzepte her. Angebote der LINKEN für Programme im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und zur Arbeitszeitverkürzung liegen auf dem Tisch.

Berlin, 24.07.2013

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