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ARBEIT/1345: Mindestlohn erst 2016 nicht akzeptabel


Presseerklärung - die Linke im Bundestag vom 18. November 2013

Klaus Ernst: Mindestlohn erst 2016 nicht akzeptabel



"Sollte ernsthaft erwogen werden, erst ab 2016 einen Mindestlohn einzuführen, hätte die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine totale Schlappe kassiert", so Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen. "Es gäbe dann keinen Mindestlohn mit der neuen Regierung. Wer jetzt Pläne für die Zeit in drei Jahren macht, der kann auch nicht mehr mit der Zahl von 8,50 Euro operieren. Es stellt sich die Frage, ob die SPD mit sich Schlitten fahren lässt." Ernst weiter:

"Im Bundestag liegt ein Gesetzentwurf zur sofortigen Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro vor. (BT-Drucksache 18/06). Die rechnerische Mehrheit ist da. Der ganze Unsinn der Union könnte sofort gestoppt werden, wenn die SPD ihr Programm ernst nähme."

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Quelle:
Presseerklärungen - DIE LINKE. im Bundestag
vom 18. November 2013
Deutscher Bundestag
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veröffentlicht im Schattenblick zum 20. November 2013