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ARBEIT/1390: Mindestlohn ausnahmslos!


DIE LINKE - Presseerklärung vom 28. Mai 2014

Mindestlohn ausnahmslos!



Zur Situation auf dem deutschen Arbeitsmarkt im Monat Mai erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Matthias Höhn:

2,882 Millionen Menschen waren im Mai 2014 offiziell arbeitslos. Dass diese Zahl geschönt ist, belegt DIE LINKE monatlich mit den von statistischen Tricks bereinigten Zahlen. Demnach waren im Mai 3,704 Millionen Menschen ohne Arbeit. Unverändert hoch ist zudem die Sockelarbeitslosigkeit: Langzeitarbeitslose, die durch fehlende arbeitsmarktpolitische Maßnahmen dauerhaft abgehängt sind - ein Zustand, der nicht zu tolerieren ist.

Aber offensichtlich ist die Nachfrage der Unternehmen nach wie vor groß, seit Monaten sinken die offiziellen Zahlen kontinuierlich. Bei anhaltender Nachfrage ist es weder zu verstehen, noch zu akzeptieren, dass der Mindestlohn der Bundesregierung in der Höhe ungenügend und mit so vielen Ausnahmen kommen soll. Damit behindert die Regierung eine auch Lohnentwicklung im ausufernden Niedriglohnbereich, statt diesen endlich zu begrenzen und abzuschaffen.

DIE LINKE fordert einen Mindestlohn, der ausnahmslos für alle gilt und bei mindestens 10 Euro liegt. Nur so gelingt ein Impuls für die Binnenwirtschaft, der gute, existenzsichernde Arbeitsplätze schafft und Altersarmut verhindert.

DIE LINKE begrüßt das Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden, das sich die Verhinderung von Ausnahmen beim Mindestlohn zur Aufgabe gemacht hat. Wir werden es in der Auseinandersetzung mit der Bundesregierung im Parlament und außerhalb nach Kräften unterstützen.

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Quelle:
Partei DIE LINKE - Pressemitteilung vom 28. Mai 2014
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veröffentlicht im Schattenblick zum 31. Mai 2014