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AUSSEN/1025: Völkerrechtswidrige israelische Siedlungen sind größtes Hindernis auf dem Weg zum Frieden


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 17. Januar 2014

Die völkerrechtswidrigen israelischen Siedlungen sind das größte Hindernis auf dem Weg zum Frieden



Anlässlich der Einbestellung der Botschafter aus mehreren EU-Mitgliedstaaten durch den israelischen Außenminister erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth:

Avigdor Lieberman hatte die Botschafter Großbritanniens, Spaniens, Italiens und Frankreichs einbestellt, um ihnen zu sagen, ihre »einseitige Unterstützung der Palästinenser« sei »inakzeptabel«, so der Sprecher des israelischen Verteidigungsministers. Den einbestellten Botschaftern wurde eine »dauernde einseitige Einstellung« vorgeworfen, die den Friedensprozess gefährde. Die Einbestellung der Botschafter wird von Beobachtern als Reaktion auf die Einbestellung der israelischen Botschafter in Paris, Rom, London und Madrid letzte Woche verstanden. Dabei war es um den Streit über den israelischen Siedlungsbau gegangen, nachdem Israel trotz der laufenden Friedensverhandlungen den Bau von mehr als 1.800 Wohnungen im Westjordanland und Ostjerusalem angekündigt hatte. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte kommentiert, durch »ein paar Häuser mehr« werde der Friedensprozess nicht gefährdet.

Annette Groth weiter:

"Die Äußerungen und Handlungen, die uns aus der israelischen Regierung erreichen, lassen nichts Gutes erahnen. Sie nähren die Zweifel am Willen der israelischen Regierung, durch die Verhandlungen einen gerechten Frieden mit den Palästinenserinnen und Palästinensern zu erreichen. Dass die israelische Regierung die Friedensverhandlungen nicht besonders ernst zu nehmen scheint, hat zudem eine Äußerung des israelischen Verteidigungsministers Mosche Jaalon vor einigen Tagen deutlich gemacht. Er sagte der israelischen Tageszeitung Jediot Achronot, es gebe gar keine Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern, sondern es seien lediglich die Amerikaner, die mit beiden Seiten sprächen. Er forderte eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz im Westjordanland und am Jordanfluss und schlug vor, John Kerry den Friedensnobelpreis zu verleihen, damit er »uns in Ruhe lässt«."

Annette Groth weiter:

"Besonders fatal ist, dass solche Äußerungen mitten aus der israelischen Regierung kaum Widerspruch im israelischen Kabinett finden, sondern stattdessen unterstützende Wortmeldungen nach sich ziehen. Die Vereinten Nationen und die EU sind sich darin einig, dass die illegalen israelischen Siedlungen das Haupthindernis für Frieden im Nahen Osten darstellen. In Anbetracht dieser Position ist die europäische Kritik am israelischen Siedlungsbau bis heute ziemlich leise. Vor einigen Monaten haben sogar hochrangige EU-Vertreter damit gedroht, im Falle eines Scheiterns der Verhandlungen die Finanzhilfen an die Palästinenserinnen und Palästinenser einzustellen. Einseitigkeit zugunsten der Palästinenserinnen und Palästinenser kann ich hier beim besten Willen nicht erkennen!"

Annette Groth abschließend:

"Ich finde es äußerst bedenklich, dass Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier parallel zu den Äußerungen und Handlungen der israelischen Regierung meint, die Chancen für ein gutes Ergebnis der Verhandlungen seien »diesmal besser, als es in früheren Zeiten war« und der Friedensprozess sei »in eine ganz entscheidende Phase eingetreten«. Ich fordere Herrn Steinmeier auf, endlich Augen und Ohren zu öffnen und auf realistischer Grundlage darauf hinzuwirken, dass endlich ernsthafte und zielorientierte Verhandlungen zwischen gleichberechtigten Staaten geführt werden können!"

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Quelle:
Pressemitteilung vom 17. Januar 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 21. Januar 2014