Anlässlich des heutigen Deutschlandbesuchs des israelischen Verteidigungsministers, Moshe Jaalon, erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Annette Groth: "Ich wünsche mir eine kritische und sachliche Auseinandersetzung mit Herrn Jaalons Haltung zu den Friedensverhandlungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen."

Der Verteidigungsminister hatte im Januar in der israelischen Tageszeitung Jediot Achronot erklärt, es gebe keine Verhandlungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen, sondern lediglich Gespräche, die von den AmerikanerInnen mit beiden Seiten geführt würden. Der ehemalige Generalstabschef gilt als einer derjenigen israelischen Politiker, die den Siedlungsbau massiv vorantreiben. Jaalons Haltung zu den Friedensverhandlungen wird auch in seiner Aussage deutlich, die von den AmerikanerInnen präsentierten Pläne seien des Papiers nicht wert, da sie weder Sicherheit noch Frieden garantierten.

Annette Groth: "Die Bundesregierung betont immer wieder ihre ausdrückliche Befürwortung der Zweistaatenlösung und kritisiert den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau. Jaalon hingegen fordert eine fortgesetzte israelische Militärpräsenz im Westjordanland und im Jordantal und vertritt darüber hinaus konsequent die völkerrechtswidrigen Belange der SiedlerInnen. Dass beide Positionen miteinander unvereinbar sind und Frieden und Sicherheit für Israel nur dann möglich sind, wenn auch ein lebensfähiger palästinensischer Staat geschaffen wird, muss beim heutigen Treffen angesprochen werden."

Die menschenrechtspolitische Sprecherin weiter: "Ich fordere die Bundesregierung auf, sich bei Jaalon eindringlich für die Einhaltung internationalen Rechts in Israel und den palästinensischen Gebieten einzusetzen! Der Verteidigungsminister muss kritisch zu der menschenunwürdigen Lage sowohl im Gazastreifen als auch in den Gefängnissen des Landes befragt werden. Nur wenn Differenzen auch ausgesprochen werden, kann nach echten Verhandlungslösungen gesucht und so Frieden in Nahost möglich werden."

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