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AUSSEN/1107: Israel muss seine unverhältnismäßige Gewalt sofort stoppen! (Annette Groth)


Annette Groth, Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag
Pressemitteilung vom 25. Juni 2014

Israel muss seine unverhältnismäßige Gewalt sofort stoppen!



"Die israelische Regierung muss aufhören, eine ganze Gesellschaft zu attackieren und die israelischen Sicherheitskräfte müssen die völlig unverhältnismäßige Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung sofort einstellen", fordert Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der seit zwei Wochen anhaltenden Durchsuchungen und Zerstörungen von bislang mehr als 2.000 Häusern, Ausgangssperren, Verhaftungen und einer Vielzahl von Verletzten unter der Bevölkerung des Gazastreifens und der Westbank. Offizieller Anlass für diese brutalen Militäraktionen, der bereits fünf Menschenleben zum Opfer gefallen sind, ist die Entführung dreier israelischer Talmudschüler am 10. Juni beim Trampen zwischen zwei völkerrechtswidrigen Siedlungen bei Hebron. Annette Groth weiter:

"Die aktuelle israelische Militäroperation ist nicht die erste ihrer Art und scheint langfristig geplant zu sein. Dafür sprechen der Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Israelis und PalästinenserInnen durch die israelische Regierung, die israelische Reaktion auf die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit zwischen Fatah und Hamas, der fortlaufende israelische Siedlungsbau und die zunehmende Zahl von politischen Häftlingen über die letzten Jahre. All diese Faktoren lassen ernste Zweifel an der Friedensbereitschaft der israelischen Regierung aufkommen. Netanjahu hat sogar explizit angekündigt, die palästinensische Einheitsregierung zerschlagen zu wollen. Die Entführung der drei Jugendlichen mag Anlass für den Zeitpunkt der Kampagne, nicht aber deren langfristige Ursache sein."

Annette Groth weiter:

"Im Zuge der Militäroperation "Hüter der Brüder" wurden bereits etwa 450 Menschen verhaftet, darunter zwölf Mitglieder des palästinensischen Legislativrats, inklusive des Vorsitzenden, und Samer al-Issawi, der sich im Jahr 2013 aus Protest gegen seine Administrativhaft in einem über 200 Tage andauernden Hungerstreik befunden hatte. Bereits seit zwei Monaten sind über 120 PalästinenserInnen in israelischen Gefängnissen im Hungerstreik. Unsere Medien haben dies nahezu ganz totgeschwiegen. Das ist eine Schande, protestieren die Häftlinge doch dafür, dass endlich das Völkerrecht eingehalten wird und man ihnen ihre elementarsten Rechte zugesteht. Statt diese völlig legitimen Forderungen zu erfüllen, plant die israelische Regierung nun ein neues Gesetz, das die Zwangsernährung der Hungerstreikenden erleichtern soll."

Annette Groth:

"Ich hoffe, dass die entführten Israelis bald und unversehrt gefunden werden können. Zugleich ist es aber nicht hinnehmbar, dass eine ganze Bevölkerung unter Kollektivstrafe gestellt wird. Ähnliches ist gerade auch in Syrien geschehen, wo die israelische Armee in mehreren Luftschlägen zehn Menschen getötet hat. Als Grund wurde der Tod eines israelischen Jungen durch Beschuss aus Syrien genannt - wobei völlig unklar ist, durch wen der Junge beschossen worden ist. Solche Aktionen gefährden den Frieden einer ganzen Region und die Menschenrechte werden dabei mit Füßen getreten.

Ich fordere die Bundesregierung auf, das israelische Vorgehen aufs Schärfste zu verurteilen und die israelische Regierung zur Wahrung der Menschenrechte und zur Einhaltung internationalen Rechts aufzurufen."

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Quelle:
Pressemitteilung vom 25. Juni 2014
Annette Groth, MdB
Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Telefon: +49 30 227-77210, Fax: +49 30 227-76207
E-Mail: annette.groth@bundestag.de
Internet: www.linksfraktion.de


veröffentlicht im Schattenblick zum 27. Juni 2014